Nachrichten, die uns bewegen: 

Anfang Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit des letzten EU-Vertrages entschieden. Das ist für uns bekennende Christen deshalb sehr bedeutsam, weil mit dem neuen so genannten „Lissaboner-Vertrag“ Deutschland nicht nur auf fast allen Gebieten staatlicher Existenz die Kompetenz an die „Eurokraten“ in Brüssel abgibt, vielmehr verlieren auch alle noch bibeltreuen Christen ihre verfassungsgemäß geschützten Rechte biblischer Glaubensausübung. Eine freie bibelgemäße Äußerung kann als Diskriminierung von Andersdenkenden nun jederzeit verfolgt werden. Am 18.4. fand vor dem Verfassungsgericht eine von verschiedensten engagierten Christen durchgeführte Demonstration gegen diesen EU-Vertrag statt. Obwohl wir als Christen mit dem politischen Protest gemäß Mt.22,21 zurückhaltend sind, so war es doch in diesem Fall dringend Widerstand um Gottes Willen geboten!

In der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts ist der obige Vertrag zwar als „verfassungskonform“ beurteilt worden, aber das deutsche Begleitgesetz wurde in vielen Punkten als „nicht verfassungsgemäß“ beurteilt. Die von deutschen Politikern gegebene „Generalvollmacht“ für Brüssel wurde kassiert. Hinfort soll in allen Angelegenheiten, die das deutsche „Hoheitsrecht“ berühren, immer Bundestag und Bundesrat erst gehört werden. CDU, SPD und FDP lehnen dieses Verfahren ab, „weil sie angeblich Nachteile für Deutschland bei schnellen Beschlüssen befürchten.“ So bleibt zu befürchten, daß sich die Deutschen „Spitzenentscheider“ und Meinungsmacher auch in diesem Fall über „höchstrichterliche Entscheidungen“ einmal mehr hinwegsetzen. Die Gefahr, daß auch Deutschland in einer „Diktatur Europa“ aufgeht, ist also keineswegs gebannt, wenn deutsche Spitzenpolitiker sich so verfassungswidrig äußern!

Aus der in Karlsruhe vor ca. 300 Teilnehmern gehaltenen Rede von Dr. L. Gassmann darf wir darum zitieren:

Wir befürchten, daß Europa auf dem Weg in eine Diktatur ist. Roman Herzog, der ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident a. D. ist heute, obwohl er an der in Frankreich und Holland abgelehnten EU-Verfassung mitgewirkt hatte, einer der schärfsten Kritiker derselben. Warum das? Er äußerte sich in der Zeitung „Welt am Sonntag“ Nr.2 vom 14.01. 2007 unter der Überschrift „Die Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland“ wie folgt: „Es ist eine intransparente, komplexe und verflochtene Mammut-Institution entstanden, die immer weitere Regelungsbereiche und Kompetenzen an sich zieht. Wir können hier deutlich die Gefahr einer Diktatur erkennen. Bereits der Philosoph Immanuel Kant hatte gewarnt vor dem unkontrollierbaren Großstaat.“ Der Kontinent Europa und die Europäische Union (EU) sind nicht dasselbe. Die jetzige EU ist ein Zusammenschluss verschiedener europäischer Staaten, dessen Ziel die Herstellung einer einheitlichen Regierung für Gesamteuropa ist.

Als Christen wünschen wir uns Frieden und eine gute Zusammenarbeit unter den europäischen Völkern und Staaten. Wir müssen uns aber gegen eine Europäische Union wenden, wie sie sich jetzt ganz offensichtlich entwickelt hat mit ihrer Zentralisierung, ihrer Entdemokratisierung, der Einschränkung von Freiheitsrechten einschließlich der Meinungsfreiheit und Predigtfreiheit für Christen. Ferner wenden wir uns gegen ein Europa ohne Gott, wie es in der EU-Verfassung (inzwischen: EU-Verfassungsvertrag) verankert ist. Hier entsteht ein Superstaat, eine Mammutinstitution ohne wirkliche Freiheit der Einzelstaaten und der einzelnen Bürger. Bereits jetzt stammen die allermeisten Gesetze von der EU in Brüssel und nicht aus Berlin oder den Hauptstädten der anderen europäischen Länder. Das deutsche, ja allgemein das nationale Recht der Völker, befindet sich auf dem Rückzug und soll immer mehr einem „Europa-Recht“ weichen. Stattdessen wäre als Alternative hierzu wünschenswert: ein Staatenbund gleichberechtigter Staaten mit Freiheit der Einzelstaaten... Die Zusammenarbeit sollte sich nur auf das Notwendigste beschränken, um ein friedliches Zusammenleben in Europa und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten zu gewährleisten. Statt Zentralismus wäre ein dezentrales Netz voneinander unabhängiger, aber freundschaftlich verbundener Staaten erstrebenswert. - Warum kritisieren wir eigentlich den EU-Verfassungsvertrag? Was ist darin falsch und gefährlich? Hier der Vergleich zwischen dem deutschen Grundgesetz und dem „Lissabonner Vertrag“ bezügl. Gott und Glaubensfreiheit im Grundgesetz der BRD. Die Präambel des Grundgesetzes sagt: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen….gab sich das Dt. Volk dieses Gesetz.“ In Art. 2 GG (Freiheitsrechte) heißt es: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte Anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Art. 4 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Art. 5 GG (Meinungsfreiheit): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“  Art. 6 GG (Ehe und Familie): „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ (Gemeint ist bisher die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau.) Art. 20: „Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus… die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden... Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ - Dagegen steht die EU-Verfassung ohne Gott. Diekonsolidierte Fassung“ des EU-Vertrages über die Europäische Union sagt dagegen in der Präambel: „Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas…“ Hier fehlt, im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, Gott völlig! Alle obigen Grundrechte werden im EU-Vertrag unter einen schwammigen „Antidiskriminierungsvorbehalt“ gestellt, der beliebig gegen Christen ausgelegt werden kann. Es handelt sich beim neuen EU-Vertrag, über den die Verfassungsrichter Anfang Juni entscheiden, tatsächlich um eine Totalermächtigung wie 1933, bei dem Deutschland seine Souveränität an einen „freimaurerischen Superstaat“ namens „Europäische Union“ abgeben soll. Erst ging es um die EWG jetzt geht es um eine EU-Diktatur ohne Gott! - Dagegen stehen auch wir als „Protestanten“ mit Gebet und Wort!

 

BfdW